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Die institutionellen Elemente der Bilateralen III"
Institutionelles Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Abgeschlossen am 2. März 2026
Faktenblatt des Bundesrats der Schweiz - Institutionelle Elemente
Veröffentlicht am 13.03.2026
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (Stand am 3. März 2024)
Rechtsgutachten vom 09.04.2026 von Prof. em. Dr. iur. Paul Richli zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Abkommenspakets Schweiz-EU (Bilaterale III) im Auftrag des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern.
Neuvertrag Schweiz - EU aus der Sicht der Skeptiker von Dr. R. Wengle LLM, Dokustelle: www.neuvertrag-schweiz-eu.ch
Podcasts und Fachvorträge
Rechtsübernahme: Wie gestaltet sich die zwingende Übernahme von EU-Rechtsakten in den Bilateralen III? - Podcast von der Universität Zürich.
Prof. em. Dr. iur. Paul Richli, Die Verträge mit der EU: eine staatsrechtliche Beurteilung. - Fachvortrag an der IWP
EU-Vertragspaket: Warum man diesen Vertrag ablehnen muss | Prof. Carl Baudenbacher - Fachreferat und Vortrag
NZZ - EU-Verträge: Ist der Schweizer Sonderweg am Ende?
smartmyway - Bilaterale III: Keine Lust auf doof? Kapieren & Einmischen.
Informierte Entscheidung zum EU-Vertragspaket «Bilaterale III» treffen | Ruth Baumann-Hölzle
Weiterführende Weblinks und Organisationen
Kompass
Die Organisation Kompass setzt sich für einen bilateralen Weg auf Augenhöhe ein. Mit ihrer Volksinitiative will Kompass sicherstellen, dass einzig Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie unser Parlament in unserem Land Gesetze erlassen können.
smartmyway
Die Autoren von Smartmyway haben sich intensiv mit den neuen Rahmenverträgen auseinandergesetzt und berichten fundiert und ausführlich darüber, warum sie abzulehnen sind.
Souveräne Schweiz
„Eine informierte Bürgerschaft ist die Voraussetzung für eine funktionierende direkte Demokratie – nicht eine Gefahr für sie." Unter diesem Leitsatz stärkt Souveräne Schweiz die Meinungsbildung und setzt dabei auf Primärquellen statt Sekundärmeinungen.
https://www.souveraene-schweiz.ch/ch-eu/index.html
Her-Voice
Eine Bewegung von Frauen, die sich für eine selbstbestimmte Schweiz und die Bewahrung ihrer starken demokratischen Grundwerten einsetzt. Ziel ist es, Frauenstimmen für ein Nein zu den neuen EU-Verträgen zu mobilisieren.
Facts4Future
Facts4Future hat zum Ziel, die Demokratie zu stärken und die Meinungsbildung zu unterstützen. Dafür analysieren sie öffentlich zugängliche Statistiken und schaffen daraus verständliche Grafiken für die Öffentlichkeit.
Fairer Bilateralismus
Hinter der Plattform Fairer Bilateralismus stehen namhafte Schweizer Persönlichkeiten. Sie sind überzeugt, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sowohl die Schweizer Eigenheiten wahren, als auch ein gutes Verhältnis mit der EU will. Diese Mehrheit sprechen sie mit ihrem Narrativ an.
Bilateralen III: Nein
Der Verein Bilateralen III: Nein hat zum Ziel, ein faires und ausgewogenes Abkommen zu erreichen, das die Interessen der Schweiz wahrt und gleichzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU ermöglicht.
Verein Schweizer Demokratie Impuls
Ziel ist es, möglichst viele Stimmberechtigte für eine informierte, aufgeklärte und selbstbestimmte Entscheidung zu gewinnen. Mit einer landesweiten Aktion wollen wir das Wissensmanko bezüglich EU-Verträgen angehen. Wir möchten die Stimmberechtigten der Schweiz motivieren, die wichtigsten Inhalte selbst zu lesen, diese Texte zu verstehen und in ihrem Umfeld zu diskutieren. Zudem informieren wir über die politische Roadmap und Agenda.